Was ist Antisemitismus? Antisemitismus ist die Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen, die den als Juden oder Jüdinnen wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen. Judenhass ist Feindschaft gegen Juden als Juden. Latente Formen: Stereotype Auffassungen und Bilder von Juden, die von diffusen Aversionen bis hin zu Ressentiments und Vorbehalten reichen, die dem oder der Einzelnen nicht zwangsläufig bewusst sein müssen und sich zum Teil nur anlassbezogen artikulieren. Manifeste Formen: Bewusster Judenhass, der sich in entsprechenden Äußerungen privat oder im öffentlichen Raum manifestiert. Derartige Einstellungen können, müssen aber nicht zu konkreten Handlungen führen. Indessen kann die Artikulation von antisemitischen Einstellungen, etwa in Gestalt von Anspielungen oder Witzen, zur Stärkung eines entsprechenden sozialen Klimas beitragen. Weitergehende Äußerungen können in der direkten Forderung nach einer Benachteiligung von Juden und letztlich im Absprechen der Bürger- und Menschenrechte münden. Gewalttätiger Antisemitismus: Gehen solche Auffassungen in konkrete Handlungen über, kann es zu Angriffen auf Einrichtungen und Personen kommen und in seiner letzten Konsequenz zur systematischen Verfolgung und Ermordung führen. Quelle: Deutscher Expertenbericht Antisemitismus (BMI 2018)
Die tiefenpsychologischen Wurzeln des Antisemitismus gleichen jenen des Ausländerhasses. Die „Kastenlose Gesellschaft“ des bekannten Tiefenpsychologen Wilfried Daim(1923-2016) stellte dazu vieles klar: https://t1p.de/jz04 so u.a.:
Männer fürchten Stärke und Potenz der als unterkastig empfundenen (im 19. Jh. eingewanderten Ost-) Juden, die „unsere“ Jobs wegnehmen und „unsere“ Frauen begehren. Siehe das Ödipaldreieck oben. Frauen beneiden unterbewusst die Kinderfreudigkeit der jüdischen Frauen.
Dar Antisemitismus hat in Österreich eine lange Tradition, die weit vor das 19. Jahrhundert mit seiner starken jüdischen Einwanderung zurückreicht. Aber erst die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts brachten den Ausbruch des aktiven Antisemitismus. Auf der Basis der Agitation durch Georg Heinrich Schönerer ( 1842-1921), der Politik von Bürgermeister Karl Lueger (1844-1910), theoretischer Schriften wie jener von Lanz von Liebenfels (1874-1954), der im Buch „Mein Kampf“ niedergelegten Ideen von Adolf Hitler (1889-1945) und unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise kam es zum manifesten, gewalttätigen Antisemitismus der letztlich in der Shoa mündete.
– Eine kurze Geschichte von Antisemitismus und Judentum findet sich im Austria-Forum – Die tiefenpsychologischen Grundlagen des Nationalsozialismus – und damit des gewalttätigen Antisemitismus beschreibt Wilfried Daim im entsprechenden Kapitel seiner „kastenlosen Gesellschaft“. – Das Werk von Lanz von Liebenfels wird beschrieben im Volltext unter „Der Mann, der Hitler die Ideen gab“
Flüchtlingshilfe in Bruck/Leitha: „Unser Bruck hilft“‚ Die Betreuung von AslywerberInnen und Asylberechtigten, die in der Stadt Bruck bzw. Wilfleinsdorf (bezogen auf das Gebiet der Katastralgemeinde) wohnhaft sind, sowi die Förderung der Kommunikation und des sozialen Lebens zwischen den BürgerInnen der Stadt und den AsylwerberInnen und Asylberechtigten.
Integrationsinitiative:Solidarregion Weiz/Stmk: Von Nachbarschaftshilfe bis zum Entwicklungshilfeprojekt – viele Menschen setzen sich uneigennützig für andere ein. Privat oder innerhalb eines Unternehmens, vor Ort oder überregional.
Christlich-demokratische Parteien Meist den bürgerlichenParteien zuzurechnen. Je nach Land kann eine sich christlich-demokratische nennende Partei ein unterschiedliches Spektrum politischer Meinungen ansprechen; von der linken Mitte bis zu rechten Positionen. Je nach Land oder Definition gehören zur christlichen Demokratie auch konservative Richtungen. Sozialpolitische Grundlage ist die christliche Soziallehre. Manche christlich-demokratische Parteien sind große Volksparteien der rechten Mitte andere eher klein und Minderheitenvertreter. In Westeuropa herrscht die Tendenz vor, dass christdemokratische Volksparteien kleiner werden und ihren christlichen Charakter aufweichen. Im deutschsprachigen Raum verstehen sich unter anderem CDU/CSU in Deutschland, die ÖVP in Österreich, die SVP in Südtirol, die CSV in Luxemburg, die CVP in der Schweiz, und die CSP in Ostbelgien als christlich-demokratisch. Auf internationaler Ebene sind christlich-demokratische Parteien in der Christlich Demokratischen Internationalen zusammengeschlossen, in Europa in der Europäischen Volkspartei. Vor ihrer Gründung hieß der Zusammenschluss „Union christlich-demokratischer Parteien Europas (UEDC). Historischer Vorgänger in Österreich: die Christlich-Soziale Partei
Christdemokratie.at Eine ultrakonservative, katholisch-individualistische Plattform in Österreich
Christliche Demokratie als soziale Reformbewegung Der Versuch, den christlich-demokratischen Parteien ihre soziale Verantwortung nahezubringen.
Auszüge aus der Programmatik christlich-demokratischer Parteien:
Salzburger Programm der ÖVP (1972) Die ÖVP ist die Partei der fortschrittlichen Mitte.
2.4 Sie will den Fortschritt, den sie als zunehmende Verwirklichung humaner und demokratischer Werte und als ein Ringen um einen dauerhaften und gerechten Frieden versteht. Die ständige kritische Auseinandersetzung mit dem Bestehenden und das Streben nach Vervollkommnung der Gesellschaft sind für die Politik unentbehrlich. Die ÖVP kämpft gegen jede aktuelle Bedrohung der Freiheit und Menschenwürde. 2.5 Die ÖVP sieht im Christentum die ständige Herausforderung zur Gestaltung der Welt nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Nächstenliebe, der Brüderlichkeit und des Friedens. Sie ist offen für Christen und für alle, die sich aus anderen Beweggründen zu einem humanistischen Menschenbild bekennen. 2.6 Die ÖVP anerkennt die Selbständigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften und tritt für deren freies öffentliches Wirken ein. Sie bindet sich an keine Konfession oder kirchliche Institution. 2.7 Als Volkspartei wendet sich die ÖVP an alle Menschen und Bevölkerungsgruppen. Als soziale Integrationspartei sucht sie die Interessen der verschiedenen Gruppen aufeinander abzustimmen und mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen. Diesem Ziel entspricht der Aufbau der ÖVP.
Dagegen: ÖVP-Grundsatzprogramm (2015)
Unser Menschenbild – Grundlage unserer Politik ist das christlich-humanistische Menschenbild. Jeder Mensch besitzt von Natur aus ein unaufhebbares Recht auf Leben und freie Entfaltung. Der Anspruch auf menschliche Freiheit, individuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitwirkung ist für uns unveräußerlich und damit unverhandelbar. Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde findet ihren Widerhall nicht nur in den international anerkannten Menschenrechten, sie ist auch Fundament er österreichischen und europäischen Leitkultur und Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handelns. – Die Würde des Menschen ist in allen Phasen des Lebens unverletzlich und kommt jedem Menschen unabhängig von Alter, Rasse, Geschlecht, Besonderheiten oder Fähigkeiten, von Umständen oder Situationen zu, da sie eine Konsequenz des Menschseins ist. Daher gibt es keinen Zustand, der einem Menschen seine Würde verleiht oder ihn dieser beraubt
Historische Programme der ÖVP
1926: Programm der Christlichsozialen Partei Die Christlichsoziale Partei erblickt das oberste Ziel des Staates in der Förderung der Wohlfahrt der Gesamtheit im vollen Umfange. Überzeugt, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn die Grundsätze des Christentums zur Richtschnur genommen werden, sieht sie ihre Aufgabe darin, der Politik jene Richtung zu geben, die diesen Grundsätzen entspricht. Ein Beispiel aus diesem Programm: Als national gesinnte Partei fordert die Christlichsoziale Partei die Pflege deutscher Art und bekämpft die Übermacht des zersetzenden jüdischen Einflusses auf geistigem und wirtschaftlichem Gebiete.
1952: „Alles für Österreich“ Die Österreichische Volkspartei ist die politische Vereinigung aller vaterlandstreuen Österreicher, die auf Grund der christlich-abendländischen Kulturauffassung die Programmatischen Leitsätze der Partei… vertreten und bereit sind… 11. Die Österreichische Volkpartei wünscht weitgehenden Einfluss der Lehren Christi auf das Zusammenleben der Bürger dieses Landes, dennoch ist die Österreichische Volkspartei eine konfessionell ungebundene Partei.
1958: „Was wir wollen“ Wir werden uns daher stets von den ewigen Grundsätzen des Naturrechtes leiten lassen… Wir bekennen uns zu dem Vätererbe unserer christlich-abendländischen Kultur. Unsere Reihen stehen allen, die sich zu dieser Wertordnung bekennen, ohne Unterschied der Konfession, offen.
1965: Klagenfurter Manifest Ohne sich an eine Konfession zu binden, lässt sich die ÖVP vom christliche familienhaften Menschen- und Gesellschaftsbild mit seinen zeitlos gültigen Werten der Wahrheit, Gerechtigkeit, Liebe und Freiheit leiten. Die Österreichische Volkpartei bekennt sich zur christlichen Soziallehre.
Grundsatzprogramm der CDU (2007) Das christliche Menschenbild
Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen.Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiöser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Misserfolg und vom Urteil anderer. Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen. Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.
– Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Der Mensch besitzt die Freiheit zur sittlichen Entscheidung. Er steht nach christlichem Verständnis in der Verantwortung vor Gott und vor seinem Gewissen und ist auf Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen angelegt.
CSU-Grundsatzprogramm (2007) Das C: Vom christlichen Menschenbild zum Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung. Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab. Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht. Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf. Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben. – Orientierung am christlichen Menschenbild Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Er ist einzigartig. Das verleiht ihm Personalität. Er ist frei geboren, mit Vernunft ausgestattet und befähigt, seine Eigenverantwortung wahrzunehmen und sich vor Gott für sein Tun zu verantworten. Wir bekennen uns zu diesem christlichen Menschenbild in seiner abendländisch-aufgeklärten Prägung. Dies ist der Ausgangspunkt unserer Politik. – Menschenwürde, Menschenrechte und Gleichberechtigung Die Würde des Menschen ist oberster Grundwert und unmittelbarer Ausfluss des christlichen Menschenbildes. Aus ihr leiten sich alle Grundrechte ab. Sie verleiht dem Menschen Wert und Anspruch auf Achtung allein aufgrund seines Menschseins. Menschen werden frei und gleich geboren. Die Menschenwürde ist unabhängig von persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten, Leistungen und Erfolgen. Sie ist unveräußerlich und gilt für alle Menschen gleichermaßen. Der Schutz der Menschenwürde und die Gewährleistung der Menschenrechte sind uns erster Auftrag. Dazu gehört die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Aus dem aktuellen Programm der holländischen Christdemokraten (CDA) Wer sind wir? Die CDA ist eine Volkspartei. Wir erhalten Unterstützung von Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen. Wir sind nicht für die Interessen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, sozialen Klasse oder Religion da. Die CDA glaubt fest an demokratische Werte. Wir nutzen das Evangelium als Grundlage und Inspirationsquelle, um nach Lösungen für die heutigen Probleme zu suchen.Diese Grundlage ist in unserer Satzung festgelegt. Das Grundsatzprogramm wurde auf dieser Grundlage verfasst. Dabei spielen vier Konzepte eine zentrale Rolle: Gerechtigkeit, Kompetenzteilung, Solidarität und Verantwortung. Das Grundsatzprogramm ist die Grundlage für unsere Wahlprogramme. Was für eine Gesellschaft wollen wir? Mit den Idealen aus unserem Programm als Ausgangspunkten wollen wir eine Gesellschaft gestalten, die so aussieht: Eine Gesellschaft mit eigener Verantwortung Menschen und Organisationen übernehmen selbst Verantwortung für eine gute Gesellschaft. Die Regierung hilft den Menschen, diese Verantwortung zu übernehmen. An dieser Gesellschaft kann jeder teilnehmen, wir respektieren uns gegenseitig und wir kümmern uns umeinander. Eine Gesellschaft mit Regierungsverantwortung Die Regierung hat auch klare Verantwortlichkeiten. Die Regierung sorgt dafür, dass alle gut betreut werden, dass die Bildung gut ist und dass die Niederlande sicher sind. Hierfür werden Regeln benötigt, vorzugsweise jedoch so wenige wie möglich. Eine solidarische Gesellschaft Die Gesellschaft hat auch Aufgaben außerhalb der Niederlande. Deshalb achten wir auf folgende Dinge: Wir bekämpfen Ungleichheit und Armut in der Welt, indem wir beispielsweise Entwicklungsländern helfen. Wir versuchen sicherzustellen, dass alle Länder eine faire und demokratische Regierung haben. Wir wollen, dass die Länder die Menschenrechte respektieren.
Grundsätze der holländischen Christenunion (CU) Die ChristenUnie wurde am 22. Januar 2000 nach der politischen Fusion zwischen GPV und RPF gegründet. Also eine junge Partei, aber mit einer reichen Geschichte, die von Denkern wie Augustinus, Luther, Calvin, Groen van Prinsterer und Abraham Kuyper geprägt wurde. Die ChristenUnie sieht es als ihre Mission an, eine Gesellschaft anzustreben, die immer mehr nach Gottes Willen funktioniert. Um dieses Ziel zu erreichen, ist sie bestrebt, auf jeder politischen Ebene so stark wie möglich vertreten zu sein. Die ChristenUnie stützt ihre Ansichten zu politischen Fragen auf das Wort Gottes. Die Bibel ist jedoch heute kein politisches Handbuch zur Lösung von Problemen, sondern lehrt uns Gottes Liebe zu Menschen und dieser Welt. Die zehn Gebote, die Gott seinem Volk gegeben hat, sind gut für alle Menschen. Die ChristenUnie will diese praktische Form geben. So übersetzt die Christliche Union den Glauben in die Politik. Deshalb will sie sich für die Verwundbaren in der Gesellschaft und für den Schutz des Lebens einsetzen.
Grundsätze der flämischen Christdemokraten Belgiens (CDV) Die Christdemokratie findet ihre Inspiration in der christlichen Tradition. Die CDV ist jedoch keine „katholische“ Partei. Christen sowie Menschen mit einem anderen Glauben oder Menschen, die nicht glauben, finden bei uns einen Platz.
Grundsatzprogramm der Luxemburgischen Volkspartei (2018) Die Christlich-Soziale Volkspartei orientiert sich am christlichen Menschenbild. Christlich bedeutet für uns Gleichheit aller Menschen, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Toleranz und Solidarität. Es beinhaltet Engagement für das Wohl der Menschen und Verantwortung für das Leben auf der Erde. Sozial heißt für uns soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit für alle, und ganz besonders Unterstützung und Integration der sozial benachteiligten Mitglieder unserer Gesellschaft. Volkspartei steht für eine breite demokratische Bewegung der politischen Mitte. Für uns bedeutet Volkspartei, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, wenn es um die Gestaltung unserer Gesellschaft in Luxemburg, in Europa und in der Welt geht. Dazu gehören Verständnis, Mut und Respekt in einer offenen Gesellschaft, die zur Mitarbeit einlädt. Unsere Grundwerte sind: Freiheit und Gerechtigkeit, Verantwortung und Miteinander. Unsere Grundprinzipien heißen: Solidarität und Subsidiarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl. Unsere Grundwerte und Grundprinzipien sind für uns verbindliche politische und moralische Verpflichtungen. Für uns Christdemokraten bedeutet christlich-soziale Politik die Förderung einer offenen, fairen und solidarischen Gesellschaft, in der die Menschen und ihre Anliegen im Mittelpunkt stehen. Christlich-Sozial steht für die Gesamtheit christlich inspirierter Werte, Prinzipien und Leitsätzen, die auf der christlichen Soziallehre beruhen und sich dynamisch im Dialog mit der Zeit und der Realität weiterentwickeln. Wir wollen, dass die Menschen nach ihren Werten handeln. In der CSV arbeiten Menschen, unabhängig von Religion, Weltanschauung, Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sprache, zusammen. Die CSV ist offen für jeden, der sich für humanistische Wertvorstellungen und Ziele engagieren will
Zwischenruf in Ö1 am 21.2.2021 von Ernst Sandriesser, Direktor der Caritas Kärnten
In den vergangenen Tagen werde ich oft gefragt, warum angeblich so viele Menschen in Österreich notleidenden Kindern aus Flüchtlingslagern an den Rändern Europas nicht helfen und diese nicht in Österreich aufnehmen wollen. Ich weiß es nicht und ich glaube auch nicht, was uns bestimmte Umfragen da vermitteln wollen.
Trotzdem frage ich mich, warum in den vergangenen Jahren diese eine bestimmte Angst zugenommen hat? Die Angst vor Bettlern und Menschen auf der Flucht, die Angst vor armen und hilflosen Menschen. Es ist für mich paradox, denn noch nie in der Geschichte ist es in Österreich so vielen Menschen so lange gut gegangen wie jetzt – auch während der Corona-Krise gilt das, wenngleich die Unsicherheit natürlich gestiegen ist. Wovor fürchten sich dann die Menschen? Nicht vor Kindern, sondern davor, dass zu viele Flüchtlinge in Österreich den eigenen Wohlstand gefährden könnten. Mir ist jedoch kein Fall bekannt, bei dem humanitäre Hilfe zu sinkendem Wohlstand im Inland geführt hätte.
„Liebt nicht mit Worten, sondern in Taten“
Als vor 100 Jahren die Caritas in Kärnten gegründet wurde, war die Armut unglaublich groß und angesichts der sozial ungerechten Zustände wurden in den folgenden Jahren der Acht-Stunden-Tag, Urlaub und Pensionen für Arbeiter, betriebliche Mitbestimmung und Kollektivverträge eingeführt. 100 Jahre später leben wir in einem der reichsten Länder der Erde mit einem Wohlstand, den es so noch nie gab. Die Solidarität hatte in Österreich immer einen hohen Stellenwert. Doch die Angst macht viele Herzen eng und viele Augen kurzsichtig.
Papst Franziskus fragt: Wie können wir dazu beitragen, die Ausgrenzung und die Leiden von armen Menschen zu beseitigen oder zumindest zu erleichtern? Und seine Antwort lautet: „Liebt nicht mit Worten, sondern in Taten“.
Selbst in Zeiten bitterster Not, wie in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg, haben Tausende Menschen in Österreich Schutz und Hilfe erhalten – und manche von ihnen sind geblieben. Und deren Kinder und Enkel sind heute unsere Nachbarn und Freunde. Ich verstehe die Ängste vieler Menschen, aber ich habe kein Verständnis, wenn diese Ängste ausgenutzt werden.
Gerecht und sozial
Von meinem Vater, der auch Bergsteiger und Skilehrer war, habe ich gelernt, dass jedem zu helfen ist, egal wie und warum sich jemand in Gefahr gebracht hat. Persönliche Ressentiments haben hier keinen Platz. Nach der Evakuierung und Ersthilfe kann man sich dann Gedanken machen, wie man in Zukunft weitere Unfälle vermeidet. Aber das Christentum macht deutlich: Auf keinen Fall darf man Verunfallte als Abschreckung liegen lassen oder hilflose Kinder im Dreck vegetieren lassen, um eine erzieherische Botschaft zu vermitteln. Weder im Lawinenhang noch auf Lesbos sehe ich den Pull-Effekt.
Aufgabe von Politik ist aus meiner Perspektive nicht, Menschen in Not zu belehren, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie ihre Not überwinden können. Wer Menschen in Not belehrt, ohne ihnen zu helfen, gleicht einem Retter, der einem Ertrinkenden das Schwimmen beibringen will. Beides wird schiefgehen.
Am 20. Februar war der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Nicht alles, was wir als gerecht empfinden ist sozial, und nicht jede soziale Tat wird gerecht erscheinen. Menschen auf der Flucht zu helfen ist aber für mich beides – gerecht und sozial. Kinder, auf die wir heute vergessen, brauchen ein Leben lang Unterstützung. Doch werden sie heute unterstützt, leisten sie morgen einen Beitrag für die Allgemeinheit. Wenn sich in Österreich die Herzen öffnen und dadurch die Angst verschwindet, geht es allen besser.
Kernthesen des Berichts: 1. Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland 2. Migration bietet Chancen, wenn Integration gelingt 3. Zielkonflikte zwischen Asyl- und Integrationspolitik- müssen anerkannt und so weit wie möglich reduziert werden 4. Integration ist eine Daueraufgabe, die alle betrifft 5. Integration bedeutet Teilhabe, Repräsentanz und Anerkennung 6. Aktive Unterbindung von Diskriminierung und ein respektvoller Umgang miteinander sind Voraussetzungen für Teilhabe und Teilnahme 7. Gängige Begriffe müssen hinterfragt werden ( es wird vorgeschlagen, nicht mehr von „Personen mit Migrationshintergrund“ zu sprechen, sondern von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“.) 8. Chancengleichheit in der Bildung ist unabdingbar 9. Die Fähigkeiten von Eingewanderten sollten besser genutzt, ihre Kompetenzen gestärkt werden 10. Eine vorausschauende Einwanderungspolitik kann die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern 11. Integration erfordert eine nachhaltige Stadtentwicklungs- und eine soziale Wohnungspolitik 12. Gleiche Gesundheitschancen sind eine Voraussetzung für erfolgreiche Integration 13. Rassismus, Hasskriminalität und Terrorismus gefährden die Substanz der Gesellschaft 14. Integration ist eine Investition in die Zukunft
Wie erklärt sich unsere Haltung zu den Personen mit Migrationshintergrund, speziell zu den Muslimen?
Welche tiefenpsychologischen Prozesse stehen hinter dem verbreitetenEthnozentrismus?
Es stellt sich die grundsätzliche Frage, welche (tiefen-) psychologischen Motive hinter Phänomenen wie Antisemitismus, Antiislamismus und genereller Ausländerfeindlichkeit stehen. Die „Kastenlose Gesellschaft“ des bekannten Tiefenpsychologen Wilfried Daim (1923-2016) stellte dazu vieles klar: https://t1p.de/jz04 so u.a.:
Männer fürchten Stärke und Potenz der Unterkastigen, die uns „unsere“ Jobs wegnehmen und „unsere“ Frauen begehren. Siehe das Ödipaldreieck oben.
Frauen beneiden unterbewusst die Kinderfreudigkeit der Ausländerfrauen.
Doch was ist die Realität: Ohne den Zuzug arbeitswilliger und familienbewusster Ausländer würden wir schön aussehen – wer hielte das Markt- und Verkehrsgeschehen, wer die Reinigungs- und Pflegetätigkeiten aufrecht? Wer sorgte für eine positive Bevölkerungsbilanz? Manche Volksschule müsste ohne Ausländerkinder wohl schließen. Von einer „Übervölkerung“ kann jedoch keine Rede sein.
Die Politik in Österreich ist zwiespältig, um nicht zu sagen, verlogen: a) Die Frage nach der Religionszugehörigkeit wurde aus der Volkszählung genommen, damit unser neues Wappentier, der Vogel Strauß, nicht erfährt, wie viele Muslime bei uns wohnen. b) Das Kopftuch soll aus der Schule verbannt werden, aber Kippa, Dastar und Nonnenschleier dürfen bleiben. c) Natürlich auch das Kruzifix, denn das sei ja „eigentlich“ das Symbol unserer abendländischen Kultur (vgl. Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverbrennungen und Antimodernismus!) Der Verfassungsgerichtshof hat uns unlängst dazu die Wadln viere gerichtet. d) In Österreich gibt es tausende Kirchen mit zum Teil sehr hohen Kirchtürmen. In unserem Land gibt es knapp über hundert Moscheen. Minarette gibt es bei dreien davon: Ein weithin sichtbares in Wienhttps://t1p.de/ze0p, ein noch sichtbares in Telfshttps://t1p.de/z44z und zwei kaum sichtbare in Bad Vöslauhttps://t1p.de/2ldo. Ist die Religionsausübung in Österreich tatsächlich frei?
Wir sollten uns als moderne Österreicher und Europäer der Tradition des ehemaligen Vielvölkerstaates erinnern – Altösterreich war kein „Völkerkerker“, sondern dank seiner ethnischen Vielfalt Quelle zahlreicher geistiger und kultureller Entwicklungen.
Zum Schluss, damit kein Zweifel an meiner Haltung besteht: jede Form von Intoleranz, Gewalt und Terrorismus – von welcher Seite auch immer – hat keinen Platz in unserer rechtsstaatlichen Demokratie und ist auf das Schärfste zu bekämpfen.
Der mediale „Schnellschuss“ in der Nacht der Abschiebung löste eine tagelange Diskussion aus. Aus dem anfänglichen Mitgefühl wurde Ernüchterung, als die eigentlichen Fakten bekannt wurden. Anbei der ursprüngliche Falter-Beitrag und dahinter eine Aussendung von Andreas Unterberger, die die Faken klarlegt. Das heißt nicht, dass man sich der Tendenz und der Diktion Unterbergers zur Gänze anschließen muss.
Guten Morgen, heute um halb fünf wurden Kinder, die bis vorgestern noch dachten, Österreich sei ihre Heimat, zum Abschiebeflieger gebracht. Durchgesetzt wurde das mithilfe der Wega, scharfen Hunden und dutzenden maskierten Polizisten. Grüne Politiker, die bei der Abschiebeaktion anwesend waren, sprechen von einem völlig unverhältnismäßigen Einsatz. Auch Florian Klenk war dort und hat via Twitter berichtet. Die Kinder, Tina und Lea, 12 und fünf Jahre alt, sind in Wien geboren. Die Teenager Sona und Ashot leben seit sieben Jahren hier. Im niederösterreichischen Eichgraben wollte die Polizei drei weitere Kinder und ihre Mutter abschieben. Die vier sind untergetaucht.In Wien demonstrierten gestern Nachmittag die Freundinnen und Freunde von Tina, Lea, Sona und Ashot vor dem Schubhaftgefängnis in Simmering. Auf der einen Seite der hohen, mit Gitter geschützten Mauer stand die 3B des Gymnasiums Stubenbastei. Dort ist Tina eine ausgezeichnete Schülerin und gute Freundin. Ihre Schulkollegen hielten Transparente in die Höhe, die sie aus Leintüchern gebastelt hatten. Neben ihnen standen Teenager aus der Höheren Bundeslehranstalt für Wirtschaftliche Berufe am Reumannplatz. Sona sollte dort nächstes Jahr maturieren. Ihr Bruder Ashot besuchte bis vorgestern die zweite Klasse.Die Kinder und Jugendlichen vor der Mauer winkten, riefen die Namen ihrer Schulfreunde und weinten gemeinsam. Auf der anderen Seite der Mauer winkten Tina und Lea, Sona und Ashot hinter verschlossenen Fenstern ihren Schulfreuden ein letztes Mal zu. Die Freunde hatten Online-Petitionen gestartet, dass ihre Schulkameraden bleiben dürfen. Binnen zwei Tagen hatten sie mehr als 23.000 Unterschriften zusammen.Warum werden bestens integrierte Kinder und Jugendliche abgeschoben? Und das mitten in einer Pandemie? Ihre Eltern hatten vor Jahren in Österreich um Asyl angesucht. Die Verfahren dauerten. Dann gab es einen negativen Bescheid. Dann eine Berufung. Und so ging es über Jahre. Bis die Polizei anläutete. Bei Tina und Lea stand gerade das Abendessen auf dem Tisch. Eine halbe Stunde hatten die Mädchen Zeit, das Wichtigste aus ihrem Leben in Österreich einzupacken. Die Polizei hole sie und sie habe Angst, schrieb die 12-jährige in die Whatsapp-Gruppe ihrer Klasse.Die Grünen haben sich bemüht. Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und zahlreiche weitere Grün-Politiker intervenierten beim türkisen Koalitionspartner, damit diese Wiener Kinder und Teenies hier bleiben dürfen. Die ÖVP führte ihrem Juniorpartner wieder einmal vor, was sie in Menschenrechtsfragen – einst Kernthema der Grünen – in der Koalition dürfen: Hände falten, Gosch’n halten.Gesetz ist eben Gesetz, sagen jetzt manche. Das stimmt. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein. Es hätte aber eine gesetzeskonforme Möglichkeit gegeben, diese Kinder nicht in den Flieger zu setzen. Man hätte ihren Familien ein humanitäres Bleiberecht erteilen können.
Die „grausame“ Abschiebung und die wirklichen Fakten
29. Januar 2021 00:49 2021-01-29 00:49:00 | Autor: Andreas Unterberger
Linke Medien, NGOs und Parteien sowie einige christliche Funktionäre und der bei jeder Anti-ÖVP-Zusammenrottung unvermeidliche Othmar Karas haben einen neuen Anlass gefunden (oder konstruiert), sich über eine angeblich „grausame“ Abschiebung durch Österreich aufzuregen. Der grüne Vizekanzler Kogler und der grüne Bundespräsident Van der Bellen erregen sich über diese mit so lautstarken Tönen, dass sie damit die schlimmste Belastung in der einjährigen Geschichte der Koalition ausgelöst haben. Wenn Sebastian Kurz noch Selbstachtung hat, kann er diese Töne seines Vizes nicht hinnehmen, ohne auf Entschuldigung zu pochen (hat er doch selber die ständigen Patzereien des Herrn Anschober bisher öffentlich immer gedeckt). Besonders infam ist aber nicht nur der Ton dieser Betroffenheitsrhetoriker, sondern auch das komplette Verschweigen aller wahren Fakten zu dem Fall (was auch der theoretisch zur objektiven Berichterstattung verpflichtete, aber wieder einmal total einseitige SPÖ-Parteisender ORF praktiziert). Dabei zeigen gerade in diesem Fall die Fakten ein komplett anderes Bild als die linke Berichterstattung. Und sie weisen zugleich auf die wahre, aber öffentlich nie genannte Ursache dafür hin, dass es immer wieder zu Abschiebungen nach langem Aufenthalt in Österreich kommt. Die von manchen behauptete „zu lange Verfahrensdauer“ ist es jedoch mit Gewissheit nicht.
Diese Ursache ist vielmehr ganz eindeutig in einer totalen Fehlentwicklung der Judikatur zu finden. Diese hat es ermöglicht, dass ein und dieselbe Person mit Hilfe von Anwälten und NGOs immer wieder neue Asylanträge stellen und so ihren Verbleib in Österreich immer weiter ausdehnen kann, auch wenn schon frühere Anträge rechtskräftig abgelehnt worden sind.
Es geht also keineswegs darum, dass Asylverfahren so skandalös lange dauern würden. Es geht vielmehr darum, dass die migrationsfreundlichen Höchstgerichte so etwas Absurdes ermöglicht haben, wie eine ununterbrochene Reihe von solchen Verfahren.
Täter bei dieser höchstgerichtlichen Immigrationsförderung ist in erster Linie der österreichische Verfassungsgerichtshof; das sind aber auch die beiden europäischen Gerichtshöfe. Deren Judikatur tarnt sich zwar gerne humanitär, ist aber in den Auswirkungen oft total inhuman, wie der konkrete Fall zeigt.
Von der Rolle dieser Gerichtshöfe spricht dennoch kein Medium und kein Politiker. Dabei sind sie es, die längst die wahre Macht in Österreich und Europa ausüben. Nur die dummen Bürger glauben noch, dass von ihnen selbst, ihren demokratisch gewählten Vertretern und deren Entscheidungen das Recht ausgeht. Darüber können die wahren Herrscher, also die Höchstrichter hinter ihren dick gepolsterten Türen, wohl nur lachen.
Was sie wahrscheinlich auch tun. Denn einst haben die Bürger wenigstens noch gewusst, wer für Fehlentwicklungen im Lande verantwortlich ist: Das waren die jeweiligen Feudalherrscher und später dann Regierungen und Parlamente. Bei den Höchstrichtern hingegen wird den Bürgern deren nahezu unbegrenzte Gestaltungsmacht meist gar nicht bewusst, weil die Richter diese Macht ja sehr diskret im Hintergrund ausüben, weil sie sich nie einer Wahl stellen müssen, weil sie sich auch nie öffentlich rechtfertigen müssen (oder wollen).
Bei ihnen gilt ganz besonders der Satz aus Bertolt Brechts Dreigroschenoper: „… man sieht nur die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht.“
Die Bürger können diese Zusammenhänge aber auch deshalb nicht durchschauen, weil ihnen extrem manipulative Medien und Parteien die Zusammenhänge und Fakten vorenthalten. Dort kommt meist nur eine geframte, eine halbe Wahrheit vor, wie etwa auch in diesem Fall. Diese lautet: In der Nacht sind drei Schülerinnen aus Österreich nach Georgien beziehungsweise Armenien abgeschoben worden.
Das stimmt zwar. Aber es ist eine geradezu widerliche Infamie, wenn Vizekanzler Kogler jetzt dem Innenminister dazu vorwirft, „warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat“. Denn es ist gar nicht Recht oder Aufgabe der Polizei, zu „prüfen“, ob sie rechtskräftige Entscheidungen umsetzen will. Denn die Causa um die georgische Mutter zweier der Kinder zieht sich in Wahrheit seit länger als 12 – ausgeschrieben: zwölf – Jahren! Da will Kogler noch mehr Zeit?
Die wahren Fakten eines erstaunlichen Falles
Da in den meisten Medien nichts über die wahren Details des Falles zu hören oder zu lesen ist, seien hier die Fakten im Detail aufgelistet, die der bekannte und seriöse Rechtsanwalt Thomas Kralik zusammengestellt hat:
10. 3. 2009: Erstantrag auf Gewährung von Asyl.
1. 4. 2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages.
Trotz Ausreiseverpflichtung in der Folge nicht ausgereist.
3. 2. 2012: neuerlicher Asylantrag.
22. 3. 2012: Antrag rechtskräftig abgewiesen.
Anschließend reist die Mutter mit der älteren Tochter aus und geht zurück nach Georgien.
Am 8. 8. 2014 reist sie mit der Tochter mit einem Touristenvisum (Schengenvisum) über Holland wieder ein.
Sie lebten in der Folge ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich.
Am 28. 2. 2015 stellen sie neuerlich einen Asylantrag.
Anschließend wird die jüngere Tochter in Österreich geboren; für sie wird ebenfalls ein Asylantrag gestellt.
Diese Anträge werden am 6. 9. 2017 rechtskräftig abgewiesen, und es wird wieder eine Ausreiseverpflichtung auferlegt.
Daraufhin wird neuerlich ein Asylantrag mit derselben Begründung gestellt, der wieder rechtskräftig zurückgewiesen wird.
Abermals erfolgt keine Ausreise.
am 21. 9. 2019 wird neuerlich ein Asylantrag mit identer Begründung gestellt.
Dieser wird am 23. 9. 2019 vom Bundesverwaltungsgericht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt diese Entscheidung am 18. 12. 2019.
In der Summe also:
5 negative Asylverfahren,
3 davon mit identem Asylgrund,
Fast immer sehr zügige Entscheidungen der österreichischen Behörden und Gerichte, deren Anordnungen aber nicht umgesetzt wurden.
ein zweijähriger Zwischenaufenthalt in Georgien und lange unerlaubte Aufenthalte in Österreich.
Dieser Ablauf zeigt: Österreich hat sich total zum Gespött machen lassen. Der uralte Rechtsgrundsatz „Ne bis in idem“ – es darf kein zweites Verfahren über den gleichen Sachverhalt geben – ist im Asylrecht ins totale Gegenteil verkehrt worden. Die jetzt vom Innenministerium durchgeführte Abschiebung stellt nichts anderes dar als die um mehr als zehn Jahre verspätete Rückkehr zum Rechtsstaat und zur Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen.
Jene Typen wie Kogler und Van der Bellen, die das noch weiter hinauszuschieben verlangen, wollen diesen Rechtsstaat offenbar endgültig demolieren. Obwohl der Bundespräsident eigentlich auf die Verfassung angelobt ist, äußert er sich dennoch so lautstark wie wehleidig gegen die Abschiebung in einem Fall, zu dem er selber zugeben muss, die Fakten gar nicht zu kennen. Obwohl Kogler derzeit auch als Justizminister amtiert und sich daher eigentlich ganz besonders eindeutig für die Umsetzung rechtskräftiger Urteile einsetzen müsste, bezeichnet er diese Umsetzung als „unmenschlich und unverantwortlich“.
In einer größeren Perspektive bedeutet das, was Grün & Co wollen, nichts anderes als die Möglichkeit für letztlich acht Milliarden, beliebig nach Österreich einwandern zu können, und hier mit einem kontinuierlichen Ignorieren aller Ausreiseanordnungen und mit dem ununterbrochenen Stellen neuer Anträge ewig bleiben und dabei wohlgemerkt zur Gänze vom hiesigen Sozialstaat leben zu können.
Interessant wäre zu erfahren, was sich die grüne Klubobfrau Maurer eigentlich konkret vorstellt, wenn sie jetzt Gesetzesvorschläge verlangt, „um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden“. Dieser Intention kann man ja an sich voll zustimmen, ist es doch immer bitter, wenn Kinder Opfer solcher Tricks ihrer Eltern und solcher Schwäche des einstigen Rechtsstaats Österreich werden, der sich in der geschilderten Art ein Jahrzehnt zu lang auf der Nase herumtanzen hat lassen. Aber wenn Frau Maurer damit etwa meinen sollte, dass man künftig jeden, der solche Tricks in Serie anwendet, ins Land oder im Land lassen soll, dann sollte sie bitte dazusagen, nach wie vielen Millionen solcherart kommender Immigranten sie vielleicht doch bereit wäre, umzudenken.
Solche Fälle sind in Wahrheit künftig vielmehr nur dann vermeidbar, wenn folgende vier Schritte passieren:
Es braucht klare Gesetze, die es absolut verhindern, dass jemand mehrfach Asylanträge stellt (werden die Grünen dem zustimmen?).
Es braucht klare Gesetze, die zwangsweise binnen weniger Wochen zu einer raschen Abschiebung führen, wenn jemand rechtskräftige Ausreiseanordnungen nicht befolgt (werden die Grünen dem zustimmen?).
Diese Gesetze müssen wohl auch im Verfassungsrang stehen, damit die linke Migrationslobby im VfGH sie nicht mehr torpedieren kann (werden die Grünen dem zustimmen, wenn man einmal davon ausgeht, dass die FPÖ und die ÖVP dafür stimmen werden?).
Und jedenfalls muss die Regierung den Mut haben, sich notfalls der ebenfalls heftig migrationsfördernden Judikatur der europäischen Gerichtshöfe entgegenzustellen, so wie das sehr standhaft Ungarn seit einiger Zeit tut (werden die Grünen dem zustimmen?).
Genau um diese Aufgaben geht es. Nur diese können eine Wiederholung solcher Fälle verhindern. Alles andere ist Mumpitz.
Wie etwa die krause Argumentation auf der Linie: „Ja, schon, eh, irgendwann muss man wohl abschieben, aber doch nicht zu Corona-Zeiten“: Dabei hat mit Sicherheit die Polizei beim Abschieben mehr Corona-Sicherheitsvorkehrungen eingehalten als die linken Demonstranten (samt Abgeordneten aller drei Linksparteien), als sie gewaltsam die Abschiebung verhindern wollten.
Wie etwa das Argument: „Ja, schon, aber doch keine Kinder abschieben!“ Soll das heißen, dass man die Kinder von ihrer Mutter trennen soll, die abzuschieben ist? Oder soll dieses Argument darauf hinauslaufen, dass eine Frau einfach nur Kinder in die Welt setzen muss und schon kann sie dauerhaft in Österreich bleiben?
PS: Georgien ist übrigens ein recht sicheres, zivilisiertes und christliches, wenn auch armes Land, das auch ein sehr attraktives Urlaubsziel geworden ist (außerhalb von Corona-Zeiten). Es spricht absolut nichts dagegen, dorthin abzuschieben. Aber das ist angesichts der ideologischen Fehlentwicklungen in Europa offenbar längst irrelevant geworden. Haben diese Fehlentwicklungen doch etliche Teile der Justiz schon voll erfasst, wie man vor einigen Stunden auch an einem unglaublichen Urteil aus Deutschland ablesen konnte: Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (dem größten deutschen Bundesland) hat sogar eine Abschiebung nach Griechenland untersagt, weil dieses Land angeblich grundlegende Bedürfnisse nicht erfüllen könne; „Flüchtlingen“ drohe dort eine „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“. Dabei ist Griechenland ein EU-Land! Wenn Richter schon bei einem EU-Land so denken, sind Abschiebungen in ein Nicht-EU-Land völlig unmöglich. Außer vielleicht in die Schweiz und nach Liechtenstein. Von dort sind aber meines Wissens noch keine „Flüchtlinge“ nach Österreich gekommen …
PPS: Die ÖVP wird immer mehr mit der Erkenntnis konfrontiert, mit was für einem Koalitionspartner sie sich da ins Bett gelegt hat. Das Gebrabbel des Bundespräsidenten kann sie zwar ruhig ignorieren. Aber darüber, dass der Vizekanzler den Innenminister der gleichen Regierung als „unmenschlich“ bezeichnet, kann man eigentlich keinesfalls mehr zur Tagesordnung übergehen! Zumindest wenn die Partei noch einen Rest an Selbstachtung hat. Dieser Ton ist ärger als alles, was man von Herbert Kickl in seinen Ministertagen gehört hat (wobei man freilich den Hass ausblenden muss, den Kickl seither versprüht, der sich aber wiederum kaum von dem Ton unterscheidet, den man von Kogler vor seinem Regierungseintritt gehört hat).
PPPS: Verärgerte Eltern aus der Klasse einer der Abgeschobenen haben mir diese bemerkenswerten Mails zugespielt, die zeigen, wie da ein Elternvertreter und eine Lehrerin eines sehr links stehenden Wiener Gymnasiums ohne Absprachen Gruppendruck erzeugt und die Medien aktiviert haben – ohne eine Ahnung von den Fakten des Falles und dem mehrfach rechtswidrigen Verhalten der Mutter zu haben. Mehr als bemerkenswert ist auch das enge Zusammenspiel der Linksaußen-Aktivisten Klenk (Falter) und Krisper (Neos), die sowohl bei der Demonstration wie auch bei der politmedialen Inszenierung eine Schlüsselrolle gespielt haben.
Von: Gesendet: Dienstag, 26. Jänner 2021 08:02 An: Betreff: Abschiebung einer Schülerin der 3B Stubenbastei und deren Familie nach Georgien
Liebe , lieber ,
ich habe gestern erfahren, dass von Seiten der österreichischen Justiz beabsichtigt ist, die Familie T. (Tina, ihre Schwester und deren Mutter) in Kürze nach Georgien abzuschieben. Deswegen wurden die Drei von zuhause abgeholt und in die Familienunterbringung Zinnergasse 29a, 1110 Wien verbracht.
Laut Auskunft ihres Vaters, Herrn Revaz C. und der Asylbetreuerin Puppi S. ist geplant, mit Hilfe des ORF, Okto und anderen, am Mittwoch dieses Vorhaben publik zu machen. Die genaue Uhrzeit ist noch nicht fixiert.
Weitere, Detailinformationen sind mir nicht bekannt. Tinas Vater hat mich ersucht – und natürlich ist es mir ebenso ein dringendes Anliegen – dass wir gemeinsam alles nur Erdenkliche unternehmen sollten, um dieses Vorhaben zu stoppen.
Darum bitte ich Euch alle, dabei mitzuhelfen, um die richtigen Schritte zu setzen. Ich bitte auf euer Feedback bzw. dementsprechenen Input.
Frau KV unternimmt bereits die ersten Schritte, um eventuell ein schnelles Wirken des ORF zu initiieren.
Wenn jemand von Euch ebenso gute, mediale Kontakte hat, so möge sie/er diese bitte sofort über die Sachlage informieren, damit wir diese Abschiebung verhindern können.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam Positives bewirken!
Mit lieben Grüßen
XXXXX Elternvertreter 3B
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Kurz bevor es zur Abschiebung kam, spät am Abend, folgte schließlich ein weiteres Email folgenden Inhalts:
Meine Lieben, ich sitze im Nachtdienst und kann für mich keinen Ersatz auftreiben. Frau Stephanie KRISPER und Herr Florian KLENK haben mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie sich in ca. 1 1/2 Stunden vor dem Familien Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29a, 1110 Wien treffen werden, um dem „Abschiebe-Geschehen“ beizuwohnen. Ich habe die Eltern der 3B via Whatsapp darüber verständigt und angeregt, sich den beiden anzuschließen. Sollte jemand von Euch mit dabei sein wollen, so möge er/sie bitte vertrauensvoll Stephanie KRISPER unter: +… kontaktieren und sich mit ihr und Florian KLENK verabreden. Ich danke Euch für die unermüdliche Unterstützung
Christlich-demokratische Politik 